Neustrukturierung des Asylbereichs

Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs sollen die Asylverfahren rascher abgewickelt werden. Das Verfahren soll dafür nach einem festgelegten Zeitplan durchgeführt werden (getaktetes Verfahren). Hierzu sollen sich die wichtigsten Akteure des Asylverfahrens in regionalen Zentren unter einem Dach befinden. Um die rechtliche Qualität der Verfahren weiterhin sicherzustellen, wird der Rechtsschutz der Asylsuchenden verstärkt.

Die Arbeiten zur Neustrukturierung werden vom Lenkungsausschuss EJPD/KKJPD/SODK (Vorsteherin EJPD und Präsidenten SODK und KKJPD) und einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Mario Gattiker (SEM) und Regierungsrat Hans-Jürg Käser (Präsident KKJPD) begleitet. In der Arbeitsgruppe sind neben dem SEM, der KKJPD und der SODK auch die Städte und Gemeinden vertreten.

Im Rahmen zweier Asylkonferenzen haben Bund, Kantone, Städte und Gemeinden das weitere Vorgehen festgelegt: 

 

2. Asylkonferenz (28.03.2014):    

1. Asylkonferenz (21.01.2013):    

Informationsveranstaltungen

Die künftigen beschleunigten Asylverfahren ab 2019 bedingen weitreichende Veränderungen im Asylwesen auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden). Um diese Veränderungen rechtzeitig anzustossen, haben die Direktorenkonferenzen KKJPD und SODK gemeinsam mit dem SEM Informationsveranstaltungen durchgeführt.

Das Ziel dieser Veranstaltungen bestand darin, den Verantwortlichen in den Kantonen die notwendigen Fakten und Modellberechnungen zu präsentieren, damit diese ihre künftigen Prozesse, ihren Personalbedarf und ihre Budgets so gut als möglich planen können – im Wissen, dass der Asylbereich stetigen Schwankungen ausgesetzt ist.

An diesen Informationsanlässen wurden sowohl Verfahrensfragen als auch Fragen rund um die künftigen Pauschalabgeltungen erörtert – der Bundesrat hatte im August eine Anpassung gewisser Pauschalen in die Vernehmlassung gegeben. Die Kantonsvertreter hatten Gelegenheit, Fragen zu stellen und auch kritische Bemerkungen anzubringen. Wo Unklarheiten bestehen, werden diese in den kommenden Wochen soweit möglich geklärt. Die Vertreter des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie der Konferenzen werden auch zukünftig den Dialog pflegen und die weiteren Schritte zur Umsetzung der neuen Asylverfahren in der gewohnten partizipativen Weise gemeinsam erarbeiten: Die Umsetzung der Neustrukturierung tangiert alle staatlichen Ebenen und bleibt eine Verbundaufgabe. 

Für weitere Informationen konsultieren Sie bitte die Webseite des SEM.