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IVSE Verfahren für die Kostenübernahmegarantie (KÜG)

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  • Welcher Behörde muss eine Einrichtung die Mutation melden?

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    Die Mutationsmeldung muss immer der IVSE-Verbindungsstelle des Standortkantons eingereicht werden, die für die Weiterleitung an den Wohnkanton zuständig ist. Welche Formulare die Einrichtung für die Mutations- bzw. Austrittsmeldungen zu verwenden hat, bestimmt der Standortkanton.

  • In welchen Fällen ist während der Gültigkeitsdauer einer KÜG eine Mutationsmeldung notwendig?

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    Für Einrichtungen aller Bereiche der IVSE gilt, dass eine Mutationsmeldung  innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme folgender Ereignisse notwendig ist:  

    - Änderungen zu den Personalien und zur Einrichtung (vgl. auf dem KÜG-Gesuch die Rubriken "Angaben zur Einrichtung" und "Angaben zur Person"); und

    - Austritt der Person. 

     

    Für Einrichtungen des Bereichs B ist zusätzlich eine Mutationsmeldung mindestens 30 Tage im Voraus notwendig bei einer Änderung der Angaben zu:

    - „Leistungsstufe“ oder

    - „Pflegestufe“ oder

    - „Beschäftigungsgrad“.  

     

    Diese Pflicht zur Mutationsmeldung gilt allerdings nur für diejenigen Angaben, die der Standortkanton auf seinem KÜG-Gesuchformular verlangt.

  • Wie ist das Verfahren für das Einholen einer KÜG?

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    Die der IVSE unterstellte Einrichtung reicht mittels des jeweils aktuellen Gesuchformulars bei der IVSE-Verbindungsstelle des Standortkantons oder bei einer anderen im Kanton zuständigen Stelle ein KÜG-Gesuch ein. Die IVSE-Verbindungsstelle des Standortkantons prüft das KÜG-Gesuch und leitet es an die IVSE-Verbindungsstelle des Wohnkantons weiter. Der Wohnkanton entscheidet aufgrund des KÜG-Gesuchs über die KÜG.

  • Wo kann eine Einrichtung die aktuellen KÜG-Gesuchformulare beziehen?

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    Einrichtungen, die der IVSE unterstellt sind, können die KÜG-Gesuchformulare bei der IVSE-Verbindungsstelle des Standortkantons oder einer allenfalls anderen im Kanton zuständigen Stelle beziehen.

    Die Verantwortung für die Erhältlichkeit oder die Publikation der KÜG-Gesuchformulare liegt bei den kantonalen IVSE-Verbindungsstellen. 

  • Soll eine Einrichtung immer eine KÜG einholen, bevor sie einen Klienten / eine Klientin aufnimmt?

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    Die IVSE Einrichtung sollte bei der IVSE-Verbindungsstelle des Standortkantons immer ein KÜG-Gesuch einreichen, wenn sie eine Person aus einem anderen Kanton aufnehmen will. Erfolgt die Aufnahme ohne dass die KÜG vorliegt, trägt sie das finanzielle Risiko. Sie sollte deshalb auch dann ein KÜG-Gesuch stellen, wenn insbesondere eine erwachsene Person erklärt, dass sie für die Leistungsabgeltung selber aufkommt.

  • In welchen Fällen muss eine Einrichtung erstmals ein KÜG-Gesuch einreichen?

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    Die der IVSE unterstellte Einrichtung reicht bei ihrer IVSE-Verbindungsstelle des Standortkantons oder einer anderen im Kanton zuständigen Stelle umgehend ein KÜG-Gesuch ein, 

    - wenn sie eine Person mit ausserkantonalem Wohnsitz (zuständiger Wohnkanton gemäss Art. 4 und 5 IVSE) aufnehmen möchte oder

    - wenn bei einer betreuten Person, die ihren Wohnsitz bisher im Standortkanton hat (innerkantonal), der Wohnsitz in einen anderen Kanton wechselt.

    Ist bei einer Neuaufnahme eine Einreichung des KÜG-Gesuches wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht vor dem Eintritt möglich, muss dies rasch möglichst nachgeholt werden (Art. 26 Abs. 2 IVSE). Bei Wohnsitzwechseln ist das KÜG-Gesuch zu stellen, sobald die Einrichtung vom Wohnsitzwechsel Kenntnis hat.

    Damit die kantonale IVSE-Verbindungsstelle des Standortkantons ihre Aufgabe erfüllen kann, müssen die Einrichtungen ihre KÜG-Gesuche rechtzeitig einreichen.

    Mit der KÜG sichert der Wohnkanton der Einrichtung die Leistungsabgeltung für die zu garantierende Periode zu (Art. 19 IVSE).

    Weiterführend: Empfehlung des Vorstandes IVSE zur Kostenübernahme bei Aufenthalten in Einrichtungen für erwachsene Personen (Bereich B IVSE) vom 18. Dezember 2009

  • Wann ist trotz laufender Kostenübernahmegarantie (KÜG) des Wohnkantons ein neues KÜG-Gesuch zu stellen?

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    Ein neues KÜG-Gesuch ist von der Einrichtung in der Regel mindestens 30 Tage im Voraus einzureichen,

    - für die Verlängerung einer befristeten KÜG;

    - wenn sie von einem Wohnsitzwechsel einer bereits betreuten Person Kenntnis hat, der die Zuständigkeit eines anderen Wohnkantons zur Folge hat.

    - bei Änderungen der Leistungen;

    - bei Wechsel der Methode der Leistungsabgeltung: von Methode D (Restdefizit) auf Methode P (Pauschalen) oder von Methode P auf Methode D.

    Bei Änderung der Leistungsstufe ist ein neues KÜG-Gesuch nur dann zu stellen, wenn der Wohnkanton die Einrichtung bei Erteilung der Kostenübernahmegarantie darauf hingewiesen hat.

  • Ist ein neues Gesuch notwendig, wenn sich die Höhe der Leistungsabgeltung gegenüber dem Vorjahr ändert?

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    Die Änderung der Höhe der Leistungsabgeltung gegenüber dem Vorjahr erfordert kein neues KÜG-Gesuch.

    Die Liste der Defizit- oder Pauschalansätze für die der IVSE unterstellten Leistungen werden von den kantonalen IVSE-Verbindungsstellen des Standortkantons den anderen kantonalen Verbindungsstellen jeweils bis zum 31. Januar des Vertragsjahres zugestellt. Hat die Verbindungsstelle des Wohnkantons Fragen zu einzelnen Positionen, so kann sie sich an die IVSE-Verbindungsstelle des Standortkantons wenden.

    Weiterführend: IVSE-Richtlinie zur Leistungsabgeltung und zur Kostenrechnung (IVSE-Richtlinie LAKORE) mit Anhang, vom 1. Dezember 2005

  • Wann führt ein Wohnsitzwechsel einer betreuten Person in einer Einrichtung des Bereiches B zu einer neuen Zuständigkeit?

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    Wenn eine Person ein Wohnangebot einer IVSE Einrichtung des Bereichs B nutzt, bewirken sowohl unselbständige als auch selbständige Wohnsitzverlegungen keine Änderung der IVSE-Zuständigkeit. Dieser Grundsatz gilt sowohl für das Wohnangebot als auch für die gleichzeitig genutzten Beschäftigungsangebote in Werk- oder Tagesstätten (Tagesstruktur mit oder ohne Lohn), die der IVSE unterstellt sind. Tritt die Person aus dem Wohnangebot aus, kann dies zu einer neuen Zuständigkeit führen, wenn sich der neue zivilrechtliche Wohnsitz in einem anderen Kanton befindet als der bisherige. Liegt die neue Zuständigkeit nicht im Standortkanton, muss die Einrichtung, sobald sie vom Austritt Kenntnis hat, ein neues KÜG-Gesuch einreichen.

    Wohnsitzverlegungen (unselbständige oder selbständige) von Personen, die lediglich ein Beschäftigungsangebot in einer Werk- oder Tagesstätte der IVSE (Tagesstruktur mit oder ohne Lohn) nutzen, das heisst, nicht gleichzeitig auch ein Wohnangebot in einer IVSE Einrichtung belegen, führen immer zu einem Wechsel der Zuständigkeit. Der Wohnkanton, in dem sich neu der zivilrechtliche Wohnsitz befindet, wird in diesem Fall von Rechts wegen für die Leistungsabgeltung zuständig. Dies unabhängig davon, ob die (unbefristete oder befristete) KÜG noch läuft. Es ist wichtig, dass die Einrichtung sobald sie Kenntnis von Wohnsitzwechsel hat, umgehend eine neue KÜG einholt. 

    Weiterführend: Empfehlung des Vorstandes IVSE zur Kostenübernahme bei Aufenthalten in Einrichtungen für erwachsene Personen (Bereich B IVSE) vom 18. Dezember 2009