Status der vorläufigen Aufnahme: Punktuelle Anpassungen

Die vorläufige Aufnahme wird heute aus unterschiedlichen Gründen als unbefriedigend empfunden, unter anderem weil die grosse Mehrheit der vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz verbleibt. Daher wird anstelle einer Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare Wegweisung die Schaffung eines eigenständigen Aufenthaltsstatus gefordert.
Der Bund, die Kantone sowie Städte- und Gemeindeverband möchten den Status der vorläufigen Aufnahme ersetzen durch einen Status der humanitären (oder subsidiären) Schutzgewährung. Der Bundesrat liess dazu einen Bericht erstellen und schlägt 3 Varianten der Änderungen vor. Auf der Grundlage des Berichts des Bundesrates hat der Nationalrat die Motion "Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme" angenommen. Die SPK-S betrachtete die Motion jedoch als nicht zielführend und lehnte sie ab. Auch die Anhörung vom 17.11.2017 von Vertretern der Kantone vermochte die Ständerätinnen und Ständeräte nicht zu überzeugen. Diese streben nur punktuelle Verbesserungen an, ohne den Status ersetzen zu wollen. Sie hält deshalb an ihrem Beschluss vom 28. August 2017 fest und beantragt dem Rat die Ablehnung einer Motion des Nationalrates. Die Kommission anerkennt jedoch einen Teil des Handlungsbedarfs, indem auch sie sich dafür ausspricht, bestehende Hürden für die Integration dieser Personen in den Arbeitsmarkt zu beseitigen. Dies soll jedoch über punktuelle Anpassungen der heute geltenden Regelungen für vorläufig aufgenommene Personen geschehen. Sie beschloss die Einreichung einer entsprechenden Kommissionsmotion (Punktuelle Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme).

Faktenblatt vorläufige Aufnahme