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IVSE Streitbeilegung

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  • Was geschieht, wenn sich zwei Kantone nicht einigen können?

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    Differenzen zwischen Kantonen sollen wenn immer möglich durch eine gemeinsame Konsensfindung beigelegt werden. Kann keine Einigung zwischen den Leiter/innen der betroffenen IVSE-Verbindungsstellen erzielt werden, stehen grundsätzlich folgende Wege zur Streitbeilegung zur Verfügung:
    - Die zuständigen Behörden können beim Generalsekretariat SODK ein Mediationsverfahren oder ein Schiedsverfahren einleiten;
    - oder die Kantonsregierung ersucht direkt bei der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) um Einleitung eines Vermittlungsverfahrens. Sofern das durch die KdK durchgeführte Vermittlungsverfahren scheitert, können die betroffenen Kantone als letztes Rechtsmittel eine Klage beim Bundesgericht einreichen.

    Zur Klärung von Verfahrensfragen kann das Generalsekretariat SODK vorgängig kontaktiert werden.

    Weiterführend:

    - Empfehlung des Vorstandes IVSE über die Beilegung von Streitigkeiten aus der IVSE vom 22. März 2013

    Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005 (Artikel 31 - 34 IRV)

  • Kann eine Einrichtung gegen den Standort- oder Wohnkanton gestützt auf die IVSE klagen?

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    Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht. Die IVSE macht den Kantonen diesbezüglich keine Vorschriften.