Teilrevision der IVSE vom 23. November 2018

Die Vereinbarungskonferenz der IVSE hat am 23. November 2018 einer Teilrevision der IVSE zugestimmt. Das Ratifizierungsverfahren in den Vereinbarungskantonen läuft. Der aktuelle Stand kann hier entnommen werden.

 

Die IVSE vom 7. Dezember 2002 wurde erstmals am 14. September 2007 im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der NFA teilrevidiert. Alle Kantone und das Fürstentum Liechtenstein haben diese Anpassungen der IVSE an die NFA ratifiziert.

Die Vereinbarungskonferenz IVSE hat am 23. November 2018 eine zweite Teilrevision verabschiedet. Die IVSE muss im Bereich A (Kinder-, Jugend- und Sonderschulheime) angepasst werden, da die heute gelebten Familienkonstellationen immer wieder dazu führen, dass Minderjährige ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Aufenthaltsort einer Einrichtung begründen. Somit wird der Standortkanton für die Übernahme der Kosten zuständig, was nicht dem Sinn der IVSE entspricht und zu vermehrten Streitigkeiten zwischen den Kantonen führt. Das Bundesgericht kam am 17. November 2017 sogar zum Schluss, dass in einer bestimmten Konstellation nicht nach Massgabe der IVSE vom zivilrechtlichen Wohnsitz für die Festlegung des finanzierungspflichtigen Wohnkantons auszugehen sei; anstelle dessen wendete es das eidgenössische Zuständigkeitsgesetz an (BGE 143 V 451).

Die verabschiedete Teilrevision der IVSE stellt nun klar, dass in der IVSE eine vom ZGB abweichende Sonderanknüpfung gilt, falls eine Person aufgrund ihres Aufenthaltes in einer Einrichtung des Bereiches A dort ihren zivilrechtlichen Wohnsitz begründet. In einem solchen Fall ist derjenige Kanton für das Leisten der Kostenübernahme zuständig, in welchem der letzte von den Eltern oder einem Elternteil abgeleitete zivilrechtliche Wohnsitz der betroffenen Person war. Damit kann die Standortbenachteiligung im Bereich A ohne Systemänderung eliminiert und die Rechtslage geklärt werden.

Der zweite Revisionspunkt betrifft eine Anpassung, die durch eine Änderung des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht notwendig geworden ist. Die restlichen Bestimmungen regeln den Übergang vom alten zum neuen Recht und das Inkrafttreten. Sobald 18 Kantone (ohne Fürstentum Liechtenstein) die Änderungen der IVSE ratifiziert haben, tritt das neue Recht spätestens 12 Monate danach in Kraft. Der Vorstand SODK wird das Datum des Inkrafttretens beschliessen und alle Vereinbarungskantone darüber informieren. Er beschloss den Kantonen zu empfehlen, die Änderung des Ausnahmetatbestandes für die Festlegung der Zuständigkeit im Bereich A bereits ab dem 1. Januar 2019 anzuwenden.

 

Wichtige Dokumente:

- Revidierte Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002

- Synopse des geltenden und neuen Rechts

- Erläuterungen zur Teilrevision der IVSE vom 23. November 2018

- Empfehlung über die vorwirkende Anwendung der Änderung der IVSE vom 23. November 2018 (Art. 5 Absatz 1bis)

- Juristische Studie von Dr. iur. Karin Anderer, September 2017 (mit Nachtrag) folgt