Bern, 1. Februar 2023 | Stellungnahme

Argumentarium Kantone/Städte/Gemeinden | Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Pa. Iv. 21.403 n WBK-NR «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung»

Die SODK, die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK), der Schweizerische Städteverband (SSV) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) erachten den Gesetzesentwurf insgesamt als ausgereift und unterstützen diesen in aller Deutlichkeit. Im vorliegenden Argumentarium erläutern die SODK, die EDK, der SSV und der SGV, weshalb es die Vorlage braucht, zeigen deren Stärken auf und gehen auf zentrale Fragestellungen ein.